Der Startermin des besonderen elektronische Anwaltspostfachs beA, geplant für den 29.09.2016 verschiebt sich weiter.

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat das beA aus technischer Sicht betriebsbereit

Technisch gesehen ist das beA nach Aussagen des Kammerpräsidenten Ekkehart Schäfer und des umsetzenden Unternehmens Atos startklar. Die BRAK ist aber durch die einstweilige Anordnung des AGH Berlin (Anwaltsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 06.06.2016, Az. II AGH 16/15) an der Betriebnahme gehindert.

Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung (RAVPV)

In der am 28.09.2016 in Kraft getretenen Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung (RAVPV) wird nunmehr klar definiert, dass die BRAK verpflichtet ist, das beA für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte empfangsbereit einzurichten. Jedoch besteht die Verplichtung zur Nutzung des beA erst ab 01.08.2018.

Freischaltungstermin des beA weiterhin unklar

Die BRAK hält sich selbstverständlich an die Anordnungen. Sie hat aber deren Aufhebung beantragt und wird das beA erst starten, wenn diese Anträge positiv beschieden wurden.

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Quellen:

Pressemitteilung der BRAK vom 28.09.2016

Anwaltsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 06.06.2016, Az. II AGH 16/15)

 

 

Referentenentwurf aus dem BMJV - Nutzungspflicht für Anwälte ab 2018 ???


Das BMJV die umstrittene Nutzungspflicht für das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) einführen, jedoch soll die Verpflichtung erst 2018 beginnen - schreibt die Webseite LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz

Der Entwurf der Änderung des § 31a Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) liegt den Berufsverbänden laut lto.de vor, ohne dass bisher offizielle Stellungnahmen vorliegen. Auch seien Verfahren vor dem  Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof (AGH) in Berlin auf Unterlassung der Einrichtung eines empfangsbereiten Postfachs anhängig. Ein Inkrafttreten der Vorschrift ab dem 1. Januar steht auch in engem Zusammenhang mit dem § 174 Abs. 3 S. 4 Zivilprozessordnung (Empfangsbekenntnis) in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung, der ab diesem Zeitpunkt das Vorhalten eines sicheren Übermittlungsweg für die Zustellung elektronischer Dokumente für die Rechtsanwälte vorschreibt. Die Zeit bis dahin soll als Testphase dienen.

Da noch keine Schnittstelle für die Verknüpfung von Advoware - Kanzleisoftware mit dem beA vorliegt, wäre diese Übergangsphase auch durch uns zu begrüßen, um ab der (zumindest passiv) verpflichtenden Phase eine zu 100% ausgereifte und stabile Anbindung bereitzustellen.

Es bleiben - wie so oft - noch diverse Fragen offen.

Wir halten Sie weiter auf dem Laufenden!

Den vollständigen artikel finden Sie hier:  Anwälte müssen beA nutzen – ab 2018

BRAK verschiebt Starttermin für besonderes elektronisches Anwaltspostfach

Das Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer hat beschlossen, das besondere elektronische Anwaltspostfach nicht wie vorgesehen am 01.01.2016 zu starten. Grund dafür sei die bisher nicht ausreichende Qualität des beA in Bezug auf die Nutzerfreundlichkeit. Sie entspräche noch nicht den hohen Erwartungen, die sich die Kammer selbst gestellt habe:

http://www.brak.de/fuer-journalisten/pressemitteilungen-archiv/2015/presseerklaerung-20-2015/

In einer Pressemitteilung gab die Bundesrechtsanwaltskammer am 14.04.2016 den neuen Starttermin für das beA bekannt.

Der ursprünglich geplante Starttermin am 1. Januar 2016 musste damals aus technischen Gründen verschoben werden.

http://www.brak.de/fuer-journalisten/pressemitteilungen-archiv/2016/presseerklaerung-3-2016/