Allgemeine Geschäftsbedingungen der LEGITEAM GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Bedingungen

Wir beliefern ausschließlich gewerbliche und freiberufliche Kunden, die nicht Endverbraucher im Sinne § 13 BGB sind. Die nachstehenden Bedingungen sind verbindlich, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist. Alle Angebote gelten als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Technische Änderungen und Preisänderungen durch die Hersteller, die wir nicht zu vertreten haben, sind in Einzelfällen möglich. Abweichende Bedingungen des Bestellers sind unwirksam. Änderungen der Bedingungen bedürfen unserer schriftlichen Genehmigung.

Für unsere Domainverwaltungs- und Webhostingprodukte gelten folgende gesonderte AGB.

Angebotsverbindlichkeit

Unsere Angebote sind stets freibleibend, sofern keine Bindefrist erwähnt ist. Verbesserungen der Bauart oder Ausführung unserer Ware bleiben vorbehalten.

Auftragsannahme

Alle Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Auf diese Form kann nur aufgrund schriftlicher Vereinbarung verzichtet werden.

Abnahme, Abnahmeverzug

Der Käufer ist verpflichtet, die Ware zum vereinbarten Termin abzunehmen. Verweigert der Käufer die Abnahme, so geht die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung sofort auf ihn über. Verweigert der Käufer die Abnahme der Leistung ganz oder teilweise oder kommt der Vertrag aus einem vom Käufer zu vertretenden Grunde nicht zur Durchführung, so kann der Verkäufer an Stelle der Kaufpreiszahlung einen Schadensersatz - mindestens in Höhe der bereits erbrachten nachzuweisenden Vorleistung mindestens jedoch 25% des Vertragswertes bei gleichzeitigem Rücktritt vom Vertrag - verlangen.

Preise - Zahlung

Die in unseren Angeboten, Auftragsbestätigungen und Rechnungen angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der bei Rechnungserstellung gültigen Mehrwertsteuer. Für alle Lieferungen bleibt uns die Festlegung der Zahlungsbedingungen vorbehalten. Wir behalten uns vor, einen Abschlag von 50% bei Auftragserteilung im Voraus zu fordern. Der Restbetrag ist ohne Abzug bei Lieferung und Aufstellung in Ihren Räumen fällig.

Dienstleistungen - Einarbeitung - Schulung - Fahrtkosten

Alle genannten Preise für Hard- und Software verstehen sich, wenn schriftlich nichts anderes vereinbart ist, exklusive Dienstleistungen, Schulungen und Fahrtkosten. Die aktuellen Stundensätze und Kilometer-Pauschalen für Fahrtkosten finden Sie als sogenannte Alternativpositionen in den Artikelpositionen.

Eine Schulung oder Seminar sollte in Ihren Räumen durchgeführt werden. Die Schulungseinheiten werden je angefangene 15 Minuten und pro Gruppe berechnet. Eine Gruppe sollte aus didaktischen Gründen auf 4 bis max. 5 Personen begrenzt sein. Die tatsächliche Schulungsdauer und entsprechenden Schulungsinhalte werden je nach Bedarf abgestimmt.

Bei Leistungen am Wochenende, an Feiertagen und außerhalb der regulären Arbeitszeit von Montag bis Feitag 09.00-17.00 Uhr erheben wir einen Zuschlag von 50 % auf die tatsächlich in diesem Zeitraum geleisteten Stunden.

Lieferung und Lieferverzug

Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben, Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluß. Sämtliche Lieferverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt eigener rechtzeitiger Belieferung. Entsprechende Dispositionen sind vom Auftragnehmer nachzuweisen. Wird ein Vertrag nach Auftragsannahme geändert, sind die Lieferfristen erneut festzusetzen. Teillieferungen sind zulässig. Vorbehaltlich nach richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, können wir regelmäßig 2 bis 4 Wochen nach Auftragseingang mit den Installationsarbeiten beginnen.

Versendung - Gefahrenübergang

Die Versendung erfolgt auf Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht spätestens auf den Auftraggeber über, sobald die Ware dem Transportunternehmen übergeben wird, oder sobald sie das Lager des Auftragnehmers verlässt. Der Auftragnehmer wird auf Wunsch und auf Kosten des Auftraggebers die Ware gegen Diebstahl-, Bruch-, Transport-, Feuer-, und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichern. Verzögert sich der Versand der Ware infolge von Umständen die der Auftraggeber zu vertreten hat, so geht vom Tage der Versandbereitschaft die Gefahr auf den Auftraggeber über.

Eigentumsvorbehalt

Die Ware wird unter verlängertem und erweitertem Eigentumsvorbehalt geliefert und bleibt bis zur vollen Bezahlung unserer sämtlichem Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Der Käufer darf die Vorbehaltsware in ordentlichem Geschäftsgang weiterveräußern. Der Käufer tritt uns bereits alle Forderungen die ihm aus der Lieferungen von Vorbehaltswaren gegen seine Abnehmer ab. Eine Rücknahme von Vorbehaltsware ist jederzeit möglich. Sofern wir nicht etwas anderes erklären liegt in einer Rücknahme jedoch kein Rücktritt vom Vertrag, sie erfolgt vielmehr lediglich zur Sicherung unserer Ansprüche. Der Käufer bleibt weiterhin zur Erfüllung des Vertrags verpflichtet. Die Kosten der Rücknahme und der Verwaltung des Kaufgegenstandes trägt der Käufer.

Gewährleistung

Für gelieferte Hard- und Software gilt eine Gewährleistung von 12 Monaten ab Datum der Lieferung. Für Kanzleisoftwareprodukte der Advo-web GmbH gelten die Bedingungen des mit dem Programmhersteller abzuschließenden Lizenz- und Programmpflegevertrages. Der Käufer ist verpflichtet die Ware bei Ankunft unverzüglich zu prüfen. Etwaige Mängel oder Transportschäden sind dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Die mangelhafte Ware ist in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befindet zur Besichtigung durch den Auftragnehmer bereitzuhalten. Nachzubessernde Waren müssen dem Auftragnehmer frei beigestellt werden. Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, daß ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, ist der Auftragnehmer berechtigt alle Aufwendungen gesondert zu berechnen. Führt die vom Auftragnehmer durchgeführte Nachbesserung oder Ersatzlieferung bzw. -leistung nach angemessener Frist nicht zum Erfolg, so kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen. Werden unsere Serien-Nummern, Typschilder, oder ähnliche Kennzeichnungen beschädigt oder entfernt, so entfällt jegliche Gewährleistung. Dies gilt auch, soweit der Mangel auf unsachgemäße Benutzung, Lagerung und Handhabung der Geräte oder Fremdeingriff sowie das Öffnen von Geräten zurückzuführen ist.

Reparaturbedingungen (außerhalb der Gewährleistung)

Falls nicht ausdrücklich ein Kostenvoranschlag verlangt wird, erfolgt die Reparatur des am Tage der Auftragserteilung gültigen Kostensatzes. Kommt die Reparatur aufgrund eines angeforderten Kostenvoranschlags nicht zustande, werden die Bearbeitungskosten des Kostenvoranschlags in Rechnung gestellt. Werden Kundendienstarbeiten in den Räumen des Käufers oder Dritter durchgeführt, gehen die An- und Abfahrtzeiten sowie die Fahrtkosten zu Lasten des Auftraggebers. Die Kosten für Ein- und Rücksendungen von Reparaturgeräten sowie die Verpackungskosten naturgemäß auch das Transportrisiko sind vom Auftraggeber zu tragen. Rügen wegen Reparaturmängeln müssen schriftlich erfolgen und sind nur 8 Tage nach eintreffen der Ware am Bestimmungsort zulässig. Kostenpflichtige Reparaturen sind sofort nach Erhalt der Rechnung zu bezahlen.

Schadensersatzansprüche

Schadensersatzansprüche gegen den Auftragnehmer (z.B. aus Beratung, positiver Vertragsverletzung oder unerlaubter Handlung) insbesondere auch für Indirekte- oder Folgeschäden sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften gehaftet wird. Soweit Schadensersatzansprüche gegen den Auftragnehmer oder seine Erfüllungs- Verrichtungsgehilfen bestehen, verjähren diese binnen eines Jahres ab Lieferung der Ware.

Software

Soweit Programme zum Lieferumfang gehören, wird für diese dem Käufer ein einfaches Nutzungsrecht eingeräumt, d.h. er darf diese weder kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Bei Verstoß gegen diese Nutzungsrechte, haftet der Käufer in voller Höhe für den daraus entstehenden Schaden.

Sonstige Ansprüche

Auch soweit in den vorstehenden Bedingungen nicht besonders hervorgehoben, sind Schadensersatzansprüche des Käufers, insbesondere auch wegen positiver Vertragsverletzung oder Verschulden bei Vertragsabschluß im Rahmen des gesetzlich Zulässigen ausgeschlossen. Die Rechte des Käufers aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen nicht. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt schon hiermit als durch eine neu wirksame ersetzt, die möglichst denselben rechtlichen und wirtschaftlichen Zweck erfüllt. Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Form.

Erfüllungsort-Gerichtsstand

Bei Streitigkeiten, auch soweit sie die Wirksamkeit des Vertrages oder dieser allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen betreffen, ist der Gerichtsstand 21465 Wentorf bei Hamburg. Die Geltung des einheitlichen internationalen Kaufrechts (EKG,EKAG, jeweils vom 17.7.1973) wird ausgeschlossen.

Stand: 12.04.2010