Der Startermin des besonderen elektronische Anwaltspostfachs beA, geplant für den 29.09.2016 verschiebt sich weiter.

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat das beA aus technischer Sicht betriebsbereit

Technisch gesehen ist das beA nach Aussagen des Kammerpräsidenten Ekkehart Schäfer und des umsetzenden Unternehmens Atos startklar. Die BRAK ist aber durch die einstweilige Anordnung des AGH Berlin (Anwaltsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 06.06.2016, Az. II AGH 16/15) an der Betriebnahme gehindert.

Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung (RAVPV)

In der am 28.09.2016 in Kraft getretenen Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung (RAVPV) wird nunmehr klar definiert, dass die BRAK verpflichtet ist, das beA für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte empfangsbereit einzurichten. Jedoch besteht die Verplichtung zur Nutzung des beA erst ab 01.08.2018.

Freischaltungstermin des beA weiterhin unklar

Die BRAK hält sich selbstverständlich an die Anordnungen. Sie hat aber deren Aufhebung beantragt und wird das beA erst starten, wenn diese Anträge positiv beschieden wurden.

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Quellen:

Pressemitteilung der BRAK vom 28.09.2016

Anwaltsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 06.06.2016, Az. II AGH 16/15)